Wappen im Landtag von Baden-Württemberg

Landesheimatverbände kritisieren: Koalitionsvertrag schmälert Denkmalschutz

Titelbild: Das Landeswappen von Baden-Württemberg im Plenarsaal des Stuttgarter Landtags (By Ralf Roletschek – Own work, CC BY 3.0, Link zum Bild)

In einer Pressemitteilung üben Schwäbischer Heimatbund und Landesverein Badische Heimat scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung. Der alte Koalitionsvertrag habe noch den Eigenwert von Kulturdenkmalen anerkannt und von dem Auftrag gesprochen, deren Einzigartigkeit und historische Aussagekraft zu erhalten und zu stärken. Im neuen Vertrag wird der Denkmalschutz dagegen als Hindernis für Photovoltaik, Solarthermie und Windenergie behandelt, weshalb Grüne und CDU das Denkmalgesetz ändern wollen. So soll zukünftig die Installation von PV-Anlagen und Solarthermie grundsätzlich auch auf denkmalgeschützten Gebäuden ermöglicht werden. Ferner sollen die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen auch zu Lasten des Denkmalschutzes erleichtert werden, obwohl der Umgebungsschutz von Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg im Gegensatz zu Bayern gesetzlich nur schwach ausgeprägt ist.

Die Koalitionäre verkennen dabei, dass nicht nur die Ökologie, sondern auch der Denkmalschutz Verfassungsrang haben, erklärte Albrecht Rittmann, für den Denkmalschutz zuständiger stellvertretender Vorsitzender des Schwäbischen Heimatbundes.

Sehr bedenklich ist, dass bei allem verstärkten Einsatz für Klimaschutz und Solarenergie, aber bei schwierigem Abwägen, Kulturdenkmale grundsätzlich weniger Schutz erhalten sollen, so Sven von Ungern-Sternberg, Vorsitzender des Landesvereins Badische Heimat.

Die angekündigte „Öffentlichkeitsoffensive für Denkmale“ werde komplett im Sande verlaufen, wenn das Land die Erhaltung der Kulturdenkmale vernachlässigt. Denkmalschutz ohne Geld ist Politik ohne Wert, sagte Sven von Ungern-Sternberg. Beide Vereine weisen darauf hin, dass die Bauwerkskosten enorm gestiegen sind, dagegen die Fördermittel 2020 sogar um 25 Prozent gekürzt, von jährlich rund 18 Mio Euro auf 13,5 Mio Euro. Jetzt heißt es im Koalitionsvertrag, man wolle mit Denkmalen Identität stiften und Heimat leben. Mit schönen Worten allein ist aber niemandem geholfen. Wer es ernst meint, muss jährlich mindestens 25 Millionen für Denkmalsanierungen bereitstellen, erklärten die beiden Vorstände.

Zum Herunterladen: Pressemitteilung vom 21.5.2021 (pdf-Datei)

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