Reisebedingungen des Schwäbischen Heimatbundes e.V.

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Reisebedingungen des Schwäbischen Heimatbundes e.V.

Handschlag

Liebe Mitglieder und Freunde des Schwäbischen Heimatbundes,

bitte lesen Sie aufmerksam die nachfolgenden Reisebedingungen. Diese werden, soweit wirksam einbezogen, Inhalt des zwischen uns, dem Schwäbischen Heimatbund e.V., Weberstraße 2, 70182 Stuttgart - nachstehend "SHB" abgekürzt - als Reiseveranstalter gemäß §§ 651a ff. BGB und Ihnen als Teilnehmer, nachstehend "TN" abgekürzt, zustande kommenden Reisevertrages.

1. Vertragsschluss
1.1 Mit der Buchung (Reiseanmeldung), die ausschließlich schriftlich mit dem Anmeldeformular im Reisekatalog erfolgen kann, bietet der TN dem SHB den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Reiseausschreibung und aller im Reisekatalog enthaltenen Informationen und Hinweise, soweit diese dem TN vorliegen, verbindlich an.
1.2 Bei Tagesreisen sind mündliche und telefonische Anmeldungen rechtsverbindlich möglich.
1.3 Soweit es sich nicht um Tagesreisen handelt, werden mündlich oder telefonisch nur Reservierungen angenommen. Der TN erhält ein Anmeldeformular zugesandt. Geht dies nicht binnen einer Woche vollständig ausgefüllt und unterschrieben beim SHB ein, erlischt die Reservierung.
1.4 Der Reisevertrag kommt ausschließlich durch den Zugang der schriftlichen Anmeldebestätigung, bei kurzfristigen Buchungen später als 1 Woche vor Reisebeginn und bei Tagesreisen auch durch eine mündliche oder telefonische Zusage, des SHB an den TN zustande.
1.5 Bei der Anmeldung mehrerer TN durch einen einzelnen TN hat der Anmeldende für die Verpflichtungen aller mit angemeldeten TN aus dem Reisevertrag einzustehen, soweit er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte Erklärung im Anmeldeformular übernommen hat.
1.6 Der SHB weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften ( 312 Abs. 2 Nr. 4, 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Verträgen über Reiseleistungen nach 651a BGB (Pauschalreiseverträge) sowie sonstigen Verträgen, auf die Pauschalreiserecht Anwendung findet, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten [SMS] sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß 651i BGB (siehe hierzu auch Ziffer 5. dieser Reisebedingungen). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
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2. Anzahlung, Restzahlung
2.1 Mit Vertragsschluss (Zugang der Buchungsbestätigung) und nach Übergabe eines Sicherungsscheines gemäß § 651k BGB wird bei allen Reisen, die länger als 1 Tag dauern, eine Anzahlung von 10% des Reisepreises, jedoch nicht mehr als EUR 260,- pro TN fällig. Die Anzahlung wird auf den Reisepreis angerechnet. Die Nichtzahlung der Anzahlung bewirkt keine Aufhebung des Reisevertrages.
2.2 Die Restzahlung, bzw. bei Tagesreisen die Gesamtzahlung, ist, soweit der Sicherungsschein übergeben wurde, spätestens 3 Wochen vor Reisebeginn, bei Tagesreisen spätestens 1 Woche vor Reisebeginn zahlungsfällig, wenn feststeht, dass die Reise durchgeführt wird, insbesondere nicht mehr nach Ziffer 10.1 abgesagt werden kann.
2.3 Die Pflicht zur Übergabe eines Sicherungsscheines entfällt bei Reisen, die nicht länger als 24 Stunden dauern, keine Übernachtungen einschließen und deren Preis pro TN EUR 75,- nicht übersteigt.
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3. Leistungen
Die Leistungsverpflichtung des SHB ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung in Verbindung mit dem für den Zeitpunkt der Reise gültigen Reisekatalog unter Maßgabe sämtlicher im Katalog enthaltenen Hinweise und Erläuterungen.
4. Preisanpassung
4.1 Der SHB behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.
4.2 Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann der SHB den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
a) Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann der SHB vom TN den Erhöhungsbetrag verlangen.
b) In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann der SHB vom TN verlangen.
4.3 Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber dem SHB erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
4.4 Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrages kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für den SHB verteuert hat.
4.5 Eine Erhöhung ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsschluss für den SHB nicht vorhersehbar waren.
4.6 Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat der SHB den TN unverzüglich zu informieren. Preiserhöhungen ab dem 20. Tag vor Reiseantritt sind unwirksam. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% ist der TN berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn der SHB in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Der TN hat dieses Recht unverzüglich nach der Mitteilung des SHB über die Preiserhöhung diesem gegenüber geltend zu machen.
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5. Rücktritt des TN, Nichtantritt der Reise
5.1 Der TN kann bis zum Reisebeginn jederzeit durch Erklärung gegenüber dem SHB, die schriftlich erfolgen soll, vom Reisevertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim SHB.
5.2 In jedem Fall des Rücktritts durch den TN steht dem SHB unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und der gewöhnlich möglichen anderweitigen Verwendung der Reiseleistung folgende pauschale Entschädigung zu (Berechnungsgrundlage ist der dem TN in Rechnung gestellte Gesamtpreis):
a) Bei Tagesfahrten:
Bei Rücktritt bis 1 Tag vor Reiseantritt: 20%, jedoch maximal € 10,- pro Buchung
Bei Rücktritt am Reisetag und bei Nichtantritt der Reise 90%
b) Flugreisen:
bis 95 Tage vor Reiseantritt 10%
vom 94. bis 30. Tag vor Reiseantritt 20%
vom 29. bis 22. Tag vor Reiseantritt 25%
vom 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt 30%
vom 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt 50%
ab dem 6. Tag vor Reiseantritt 60%
bei Rücktritt am Reisetag und Nichtantritt der Reise 90%
c) Bus- und Bahnreisen, Reisen von Selbstfahrern oder mit Selbstanreise (jeweils mit Übernachtung):
bis 45. Tag vor Reiseantritt 10%
vom 44. bis 22. Tag vor Reiseantritt 15%
vom 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt 30%
vom 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt 45%
ab dem 6. Tag vor Reiseantritt 60%
bei Rücktritt am Reisetag und Nichtantritt der Reise 90%
5.3 Dem TN ist es gestattet, dem SHB nachzuweisen, dass ihm tatsächlich geringere Kosten als die geltend gemachte Kostenpauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der TN nur zur Bezahlung der tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet.
5.4 Der SHB behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit der SHB nachweist, dass ihm wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. Macht der SHB einen solchen Anspruch geltend, so ist der SHB verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
5.5 Durch die vorstehenden Bestimmungen bleibt das gesetzliche Recht des TN, gemäß § 651b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, unberührt.
5.6 Soweit im Reisepreis nicht enthalten, wird der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit dringend empfohlen.
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6. Nicht in Anspruch genommene Leistungen
Nimmt der TN einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise wegen Krankheit oder aus anderen, nicht vom SHB zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des TN auf anteilige Rückerstattung. Der SHB bezahlt an den TN jedoch ersparte Aufwendungen zurück, sobald und soweit sie von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an den SHB zurückerstattet worden sind.
7. Pflicht des TN zur Mängelanzeige während der Reise; Kündigung des Reisevertrages durch den TN; Information über Verbraucherstreitbeilegung; fristgebundene Geltendmachung von Ansprüchen des TN
7.1 Der gesetzlichen Verpflichtung zur Mängelanzeige (§ 651 d Abs. 2 BGB) hat der TN dadurch zu entsprechen, dass er auftretende Störungen und Mängel sofort dem vom SHB eingesetzten Reiseleiter anzeigt und Abhilfe verlangt. Ansprüche des TN entfallen nur dann nicht, wenn diese Rüge unverschuldet unterbleibt. Diese Frist gilt auch für die Anmeldung von Gepäckschäden oder Zustellungsverzögerungen beim Gepäck im Zusammenhang mit Flügen, wenn Gewährleistungsrechte aus den 651c Abs. 3, 651d, 651e Abs. 3 und 4 BGB geltend gemacht werden. Ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckbeschädigung ist binnen 7 Tagen, ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckverspätung binnen 21 Tagen nach Aushändigung geltend zu machen.
7.2 Die Reiseleiter des SHB sind nicht berechtigt, Mängel oder Ansprüche mit Rechtswirkung für den SHB anzuerkennen.
7.3 Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der TN den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, dem SHB erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der SHB bzw. seine Beauftragten (Reiseleitung) eine ihnen vom TN bestimmte, angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom SHB oder seinen Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des TN gerechtfertigt wird.
7.4 Der TN ist verpflichtet, Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reiseleistungen durch den SHB innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum gegenüber dem SHB geltend zu machen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
7.5 Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber dem SHB unter der nachstehend genannten Anschrift erfolgen. Nach Fristablauf kann der TN nur dann Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
7.6 Der SHB weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass bei Drucklegung dieser Reisebedingungen wesentliche Bestimmungen dieses Gesetzes noch nicht in Kraft getreten waren. Der SHB nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für den SHB verpflichtend würde, informiert der SHB die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. Der SHB weist für alle Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
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8. Pass-, Visa- und Gesundheitsbestimmungen
8.1 In der Reiseausschreibung informiert der SHB über die für die Reise notwendigen vorbezeichneten Vorschriften, Formalitäten und die zur Erlangung erforderlicher Dokumente eventuell zu beachtenden Fristen.
8.2 Ohne besondere Mitteilung an den SHB wird dabei unterstellt, dass der TN deutscher Staatsbürger ist und keine Besonderheiten (Doppel-Staatsbürgerschaft, Staatenlosigkeit usw.) vorliegen.
8.3 Treten Änderungen dieser Vorschriften gegenüber den Angaben in der Reiseausschreibung ein, wird der SHB den TN hierüber vor seiner Anmeldebestätigung unterrichten.
8.4 Für die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften ist der TN selbst verantwortlich.
8.5 Alle Kosten und Nachteile, die dem TN aus der Nichtbefolgung dieser Bestimmung erwachsen, gehen zu seinen Lasten, es sei denn, dass sie durch eine Falsch- oder Nichtinformation des SHB bedingt sind.
8.6 Der SHB haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, auch dann, wenn die Beschaffung vom SHB übernommen wird, es sei denn, dass die Verzögerung vom SHB zu vertreten ist.
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9. Informationen zur Identität ausführender Luftfahrtunternehmen
9.1 Der SHB informiert den TN entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
9.2 Steht/stehen bei der Buchung die ausführende(n) Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist der SHB verpflichtet, dem TN die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald der SHB weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird er den TN informieren.
9.3 Wechselt die dem TN als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird der SHB den TN unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
9.4 Die entsprechend der EU-Verordnung erstellte Black List (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist), ist im Internet unter ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm (öffnet neues Fenster) sowie auf den Internet-Seiten des SHB abrufbar und in den Geschäftsräumen des SHB einzusehen.
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10. Rücktritt durch den SHB wegen Nichterreichen einer ausgeschriebenen Mindestteilnehmerzahl; Kündigung des Reisevertrages durch den SHB wegen vertragswidrigen Verhaltens des TN
10.1 Der SHB kann vom Reisevertrag bei Nichterreichen einer in der allgemeinen oder konkreten Reiseausschreibung genannten Mindestteilnehmerzahl (siehe Allgemeine Hinweise bzw. im Anhang des gedruckten Katalogs) nach Maßgabe folgender Bestimmungen zurücktreten:
a) Der SHB ist verpflichtet, dem TN gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
b) Die Mindestteilnehmerzahl sowie die Frist, bis zu der dem TN die Erklärung über die Absage der Reise spätestens zugegangen sein muss, ist in der Buchungsbestätigung anzugeben oder dort auf die entsprechenden Angaben in der Reiseausschreibung zu verweisen.
c) Ein Rücktritt des SHB später als drei Wochen, bei Tagesfahrten eine Woche, vor Reisebeginn ist nicht zulässig.
d) Der TN kann bei einer solchen Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der SHB in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den TN aus seinem Angebot anzubieten. Der TN hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise gegenüber dem SHB geltend zu machen.
e) Falls keine Teilnahme an einer Ersatzreise erfolgt, werden vom TN an den SHB geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.
10.2 Der SHB kann den Reisevertrag kündigen, wenn der TN ungeachtet einer Abmahnung des SHB oder der von ihm eingesetzten Reiseleitung die Durchführung der Reise nachhaltig stört oder gegen die Weisung des verantwortlichen Reiseleiters verstößt. Der Reiseleiter ist zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen vom SHB bevollmächtigt. Im Falle der berechtigten Kündigung behält der SHB den vollen Anspruch auf den Reisepreis; er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
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11. Beschränkung der Haftung des SHB
Die Haftung des SHB gegenüber dem TN auf Schadenersatz für Schäden, die nicht Körperschäden sind, wegen vertraglicher Ansprüche aus dem Reisevertrag ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des TN weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch den SHB herbeigeführt worden ist. Diese Beschränkung der Haftung auf den dreifachen Reisepreis gilt auch, soweit der SHB für einen dem TN entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
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12. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
12.1 Für TN, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Reisenden und dem SHB die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche TN können den SHB ausschließlich an dessen Sitz verklagen.
12.2 Für Klagen des SHB gegen TN, bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des SHB vereinbart.
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(c) Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt.
RA Rainer Noll, Stuttgart, 2004-2017

Reiseveranstalter: Schwäbischer Heimatbund e.V.

Vertreten durch den Vorsitzenden: Josef Kreuzberger
Vereinsregister AG Stuttgart, Nr. 2326
Weberstr. 2, 70182 Stuttgart
Telefon 0711-23942-11 (Telefax -44)
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