Reisebedingungen des Schwäbischen Heimatbundes e.V.

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Reisebedingungen des Schwäbischen Heimatbundes e.V.

Bitte beachten!

Auf dieser Seite finden Sie die Reisebedingungen des Schwäbischen Heimatbundes

Hierbei ist nicht der Zeitpunkt der Reise oder Ihrer Zahlung relevant, sondern ausschließlich der Zeitpunkt, an welchem der Vertragsabschluss zwischen dem Reiseteilnehmer und dem Heimatbund wirksam zustande gekommen ist.

Reisebedingungen für Vertragsabschlüsse bis einschließlich 30. Juni 2018

Handschlag

Liebe Mitglieder und Freunde des Schwäbischen Heimatbundes,

bitte lesen Sie aufmerksam die nachfolgenden Reisebedingungen. Diese werden, soweit wirksam einbezogen, Inhalt des zwischen uns, dem Schwäbischen Heimatbund e.V., Weberstraße 2, 70182 Stuttgart - nachstehend "SHB" abgekürzt - als Reiseveranstalter gemäß 651a ff. BGB und Ihnen als Teilnehmer, nachstehend "TN" abgekürzt bis einschließlich 30.06.2018 zustande kommenden Reisevertrages.

1. Vertragsschluss
1.1 Mit der Buchung (Reiseanmeldung), die ausschließlich schriftlich mit dem Anmeldeformular im Reisekatalog erfolgen kann, bietet der TN dem SHB den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Reiseausschreibung und aller im Reisekatalog enthaltenen Informationen und Hinweise, soweit diese dem TN vorliegen, verbindlich an.
1.2 Bei Tagesreisen sind mündliche und telefonische Anmeldungen rechtsverbindlich möglich.
1.3 Soweit es sich nicht um Tagesreisen handelt, werden mündlich oder telefonisch nur Reservierungen angenommen. Der TN erhält ein Anmeldeformular zugesandt. Geht dies nicht binnen einer Woche vollständig ausgefüllt und unterschrieben beim SHB ein, erlischt die Reservierung.
1.4 Der Reisevertrag kommt ausschließlich durch den Zugang der schriftlichen Anmeldebestätigung, bei kurzfristigen Buchungen später als 1 Woche vor Reisebeginn und bei Tagesreisen auch durch eine mündliche oder telefonische Zusage, des SHB an den TN zustande.
1.5 Bei der Anmeldung mehrerer TN durch einen einzelnen TN hat der Anmeldende für die Verpflichtungen aller mit angemeldeten TN aus dem Reisevertrag einzustehen, soweit er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte Erklärung im Anmeldeformular übernommen hat.
1.6 Der SHB weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften ( 312 Abs. 2 Nr. 4, 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Verträgen über Reiseleistungen nach 651a BGB (Pauschalreiseverträge) sowie sonstigen Verträgen, auf die Pauschalreiserecht Anwendung findet, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten [SMS] sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß 651i BGB (siehe hierzu auch Ziffer 5. dieser Reisebedingungen). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
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2. Anzahlung, Restzahlung
2.1 Mit Vertragsschluss (Zugang der Buchungsbestätigung) und nach Übergabe eines Sicherungsscheines gemäß 651k BGB wird bei allen Reisen, die länger als 1 Tag dauern, eine Anzahlung von 10% des Reisepreises, jedoch nicht mehr als EUR 260,- pro TN fällig. Die Anzahlung wird auf den Reisepreis angerechnet. Die Nichtzahlung der Anzahlung bewirkt keine Aufhebung des Reisevertrages.
2.2 Die Restzahlung, bzw. bei Tagesreisen die Gesamtzahlung, ist, soweit der Sicherungsschein übergeben wurde, spätestens 3 Wochen vor Reisebeginn, bei Tagesreisen spätestens 1 Woche vor Reisebeginn zahlungsfällig, wenn feststeht, dass die Reise durchgeführt wird, insbesondere nicht mehr nach Ziffer 10.1 abgesagt werden kann.
2.3 Die Pflicht zur Übergabe eines Sicherungsscheines entfällt bei Reisen, die nicht länger als 24 Stunden dauern, keine Übernachtungen einschließen und deren Preis pro TN EUR 75,- nicht übersteigt.
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3. Leistungen
Die Leistungsverpflichtung des SHB ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung in Verbindung mit dem für den Zeitpunkt der Reise gültigen Reisekatalog unter Maßgabe sämtlicher im Katalog enthaltenen Hinweise und Erläuterungen.
4. Preisanpassung
4.1 Der SHB behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.
4.2 Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann der SHB den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
a) Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann der SHB vom TN den Erhöhungsbetrag verlangen.
b) In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann der SHB vom TN verlangen.
4.3 Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber dem SHB erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
4.4 Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrages kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für den SHB verteuert hat.
4.5 Eine Erhöhung ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsschluss für den SHB nicht vorhersehbar waren.
4.6 Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat der SHB den TN unverzüglich zu informieren. Preiserhöhungen ab dem 20. Tag vor Reiseantritt sind unwirksam. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% ist der TN berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn der SHB in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Der TN hat dieses Recht unverzüglich nach der Mitteilung des SHB über die Preiserhöhung diesem gegenüber geltend zu machen.
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5. Rücktritt des TN, Nichtantritt der Reise
5.1 Der TN kann bis zum Reisebeginn jederzeit durch Erklärung gegenüber dem SHB, die schriftlich erfolgen soll, vom Reisevertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim SHB.
5.2 In jedem Fall des Rücktritts durch den TN steht dem SHB unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und der gewöhnlich möglichen anderweitigen Verwendung der Reiseleistung folgende pauschale Entschädigung zu (Berechnungsgrundlage ist der dem TN in Rechnung gestellte Gesamtpreis):
a) Bei Tagesfahrten:
Bei Rücktritt bis 1 Tag vor Reiseantritt: 20%, jedoch maximal 10,- pro Buchung
Bei Rücktritt am Reisetag und bei Nichtantritt der Reise 90%
b) Flugreisen:
bis 95 Tage vor Reiseantritt 10%
vom 94. bis 30. Tag vor Reiseantritt 20%
vom 29. bis 15. Tag vor Reiseantritt 30%
vom 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt 50%
ab dem 6. Tag vor Reiseantritt 60%
bei Rücktritt am Reisetag und Nichtantritt der Reise 90%
c) Bus- und Bahnreisen, Reisen von Selbstfahrern oder mit Selbstanreise (jeweils mit Übernachtung):
bis 45. Tag vor Reiseantritt 10%
vom 44. bis 22. Tag vor Reiseantritt 15%
vom 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt 30%
vom 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt 45%
ab dem 6. Tag vor Reiseantritt 60%
bei Rücktritt am Reisetag und Nichtantritt der Reise 90%
5.3 Dem TN ist es gestattet, dem SHB nachzuweisen, dass ihm tatsächlich geringere Kosten als die geltend gemachte Kostenpauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der TN nur zur Bezahlung der tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet.
5.4 Der SHB behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit der SHB nachweist, dass ihm wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. Macht der SHB einen solchen Anspruch geltend, so ist der SHB verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
5.5 Durch die vorstehenden Bestimmungen bleibt das gesetzliche Recht des TN, gemäß 651b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, unberührt.
5.6 Soweit im Reisepreis nicht enthalten, wird der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit dringend empfohlen.
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6. Nicht in Anspruch genommene Leistungen
Nimmt der TN einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise wegen Krankheit oder aus anderen, nicht vom SHB zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des TN auf anteilige Rückerstattung. Der SHB bezahlt an den TN jedoch ersparte Aufwendungen zurück, sobald und soweit sie von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an den SHB zurückerstattet worden sind.
7. Pflicht des TN zur Mängelanzeige während der Reise; Kündigung des Reisevertrages durch den TN; fristgebundene Geltendmachung von Ansprüchen des TN; Information über Verbraucherstreitbeilegung
7.1 Der gesetzlichen Verpflichtung zur Mängelanzeige ( 651 d Abs. 2 BGB) hat der TN dadurch zu entsprechen, dass er auftretende Störungen und Mängel sofort dem vom SHB eingesetzten Reiseleiter anzeigt und Abhilfe verlangt. Ansprüche des TN entfallen nur dann nicht, wenn diese Rüge unverschuldet unterbleibt. Diese Frist gilt auch für die Anmeldung von Gepäckschäden oder Zustellungsverzögerungen beim Gepäck im Zusammenhang mit Flügen, wenn Gewährleistungsrechte aus den 651c Abs. 3, 651d, 651e Abs. 3 und 4 BGB geltend gemacht werden. Ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckbeschädigung ist binnen 7 Tagen, ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckverspätung binnen 21 Tagen nach Aushändigung geltend zu machen.
7.2 Die Reiseleiter des SHB sind nicht berechtigt, Mängel oder Ansprüche mit Rechtswirkung für den SHB anzuerkennen.
7.3 Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der TN den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, dem SHB erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der SHB bzw. seine Beauftragten (Reiseleitung) eine ihnen vom TN bestimmte, angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom SHB oder seinen Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des TN gerechtfertigt wird.
7.4 Der TN ist verpflichtet, Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reiseleistungen durch den SHB innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum gegenüber dem SHB geltend zu machen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
7.5 Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber dem SHB unter der nachstehend genannten Anschrift erfolgen. Nach Fristablauf kann der TN nur dann Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
7.6 Der SHB weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass bei Drucklegung dieser Reisebedingungen wesentliche Bestimmungen dieses Gesetzes noch nicht in Kraft getreten waren. Der SHB nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für den SHB verpflichtend würde, informiert der SHB die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. Der SHB weist für alle Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
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8. Pass-, Visa- und Gesundheitsbestimmungen
8.1 In der Reiseausschreibung informiert der SHB über die für die Reise notwendigen vorbezeichneten Vorschriften, Formalitäten und die zur Erlangung erforderlicher Dokumente eventuell zu beachtenden Fristen.
8.2 Ohne besondere Mitteilung an den SHB wird dabei unterstellt, dass der TN deutscher Staatsbürger ist und keine Besonderheiten (Doppel-Staatsbürgerschaft, Staatenlosigkeit usw.) vorliegen.
8.3 Treten Änderungen dieser Vorschriften gegenüber den Angaben in der Reiseausschreibung ein, wird der SHB den TN hierüber vor seiner Anmeldebestätigung unterrichten.
8.4 Für die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften ist der TN selbst verantwortlich.
8.5 Alle Kosten und Nachteile, die dem TN aus der Nichtbefolgung dieser Bestimmung erwachsen, gehen zu seinen Lasten, es sei denn, dass sie durch eine Falsch- oder Nichtinformation des SHB bedingt sind.
8.6 Der SHB haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, auch dann, wenn die Beschaffung vom SHB übernommen wird, es sei denn, dass die Verzögerung vom SHB zu vertreten ist.
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9. Informationen zur Identität ausführender Luftfahrtunternehmen
9.1 Der SHB informiert den TN entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
9.2 Steht/stehen bei der Buchung die ausführende(n) Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist der SHB verpflichtet, dem TN die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald der SHB weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird er den TN informieren.
9.3 Wechselt die dem TN als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird der SHB den TN unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
9.4 Die entsprechend der EU-Verordnung erstellte Black List (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist), ist im Internet unter ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm (öffnet neues Fenster) sowie auf den Internet-Seiten des SHB abrufbar und in den Geschäftsräumen des SHB einzusehen.
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10. Rücktritt durch den SHB wegen Nichterreichen einer ausgeschriebenen Mindestteilnehmerzahl; Kündigung des Reisevertrages durch den SHB wegen vertragswidrigen Verhaltens des TN
10.1 Der SHB kann vom Reisevertrag bei Nichterreichen einer in der allgemeinen oder konkreten Reiseausschreibung genannten Mindestteilnehmerzahl (siehe Allgemeine Hinweise bzw. im Anhang des gedruckten Katalogs) nach Maßgabe folgender Bestimmungen zurücktreten:
a) Der SHB ist verpflichtet, dem TN gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
b) Die Mindestteilnehmerzahl sowie die Frist, bis zu der dem TN die Erklärung über die Absage der Reise spätestens zugegangen sein muss, ist in der Buchungsbestätigung anzugeben oder dort auf die entsprechenden Angaben in der Reiseausschreibung zu verweisen.
c) Ein Rücktritt des SHB später als drei Wochen, bei Tagesfahrten eine Woche, vor Reisebeginn ist nicht zulässig.
d) Der TN kann bei einer solchen Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der SHB in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den TN aus seinem Angebot anzubieten. Der TN hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise gegenüber dem SHB geltend zu machen.
e) Falls keine Teilnahme an einer Ersatzreise erfolgt, werden vom TN an den SHB geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.
10.2 Der SHB kann den Reisevertrag kündigen, wenn der TN ungeachtet einer Abmahnung des SHB oder der von ihm eingesetzten Reiseleitung die Durchführung der Reise nachhaltig stört oder gegen die Weisung des verantwortlichen Reiseleiters verstößt. Der Reiseleiter ist zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen vom SHB bevollmächtigt. Im Falle der berechtigten Kündigung behält der SHB den vollen Anspruch auf den Reisepreis; er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
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11. Beschränkung der Haftung des SHB
Die Haftung des SHB gegenüber dem TN auf Schadenersatz für Schäden, die nicht Körperschäden sind, wegen vertraglicher Ansprüche aus dem Reisevertrag ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des TN weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch den SHB herbeigeführt worden ist. Diese Beschränkung der Haftung auf den dreifachen Reisepreis gilt auch, soweit der SHB für einen dem TN entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
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12. Rechtswahl und Gerichtsstand
12.1 Für TN, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Reisenden und dem SHB die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche TN können den SHB ausschließlich an dessen Sitz verklagen.
12.2 Für Klagen des SHB gegen TN, bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des SHB vereinbart.
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(c) Urheberrechtlich geschützt; Noll & Hütten Rechtsanwälte, Stuttgart | München, 2004-2018

Reiseveranstalter: Schwäbischer Heimatbund e.V.

Vertreten durch den Vorsitzenden: Josef Kreuzberger
Vereinsregister AG Stuttgart, Nr. 2326
Weberstr. 2, 70182 Stuttgart
Telefon 0711-23942-11 (Telefax -44)
Kontaktformular

Reisebedingungen für Vertragsschlüsse ab dem 01.07.2018

Handschlag

Liebe Mitglieder und Freunde des Schwäbischen Heimatbundes,

die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden (nachstehend gemeinsam mit den jeweils mitreisenden Teilnehmern einheitlich als "TN" bezeichnet) und dem Schwäbischen Heimatbund e. V., Weberstraße 2, 70182 Stuttgart, nachfolgend "SHB" abgekürzt, bei Vertragsschluss ab 01.07.2018 zu Stande kommenden Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der 651a-y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus. Bitte lesen Sie daher diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!

1. Abschluss des Pauschalreisevertrages,Verpflichtungen des TN; Leistungen von SHB
1.1 Mit der Buchung (Reiseanmeldung), die ausschließlich schriftlich mit dem Anmeldeformular im Reisekatalog erfolgen kann, bietet der TN dem SHB den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Reiseausschreibung und aller im Reisekatalog enthaltenen Informationen und Hinweise, soweit diese dem TN vorliegen, verbindlich an.
1.2 Bei Tagesreisen sind mündliche und telefonische Anmeldungen rechtsverbindlich möglich.
1.3 Soweit es sich nicht um Tagesreisen handelt, werden mündlich oder telefonisch nur Reservierungen angenommen. Der TN erhält ein Anmeldeformular zugesandt. Geht dies nicht binnen einer Woche vollständig ausgefüllt und unterschrieben beim SHB ein, erlischt die Reservierung.
1.4 Reisevertrag kommt ausschließlich durch den Zugang der schriftlichen Anmeldebestätigung, bei kurzfristigen Buchungen später als 1 Woche vor Reisebeginn und bei Tagesreisen auch
1.5 Bei der Anmeldung mehrerer TN durch einen einzelnen TN hat der Anmeldende für die Verpflichtungen aller mit angemeldeten TN aus dem Reisevertrag einzustehen, soweit er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte Erklärung im Anmeldeformular übernommen hat.
1.6 Weicht der Inhalt der Reisebestätigung von SHB vom Inhalt der Buchung ab,so liegt ein neues Angebot von SHB vor, an das er für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit SHB bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der TN innerhalb der Bindungsfrist SHB die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.
1.7 Die von SHB gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen (gem. Artikel 250 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist.
1.8 SHB weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften ( 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach 651a und 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 4). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
1.9 Die Leistungsverpflichtung des SHB ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung in Verbindung mit dem für den Zeitpunkt der Reise gültigen Reisekatalog unter Maßgabe sämtlicher im Katalog enthaltenen Hinweise und Erläuterungen.
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2. Bezahlung
2.1 SHB und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem TN der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Reisepreises zur Zahlung fällig, jedoch nicht mehr als 260,- pro TN. Die Anzahlung wird auf den Reisepreis angerechnet. Die Nichtzahlung der Anzahlung bewirkt keine Aufhebung des Reisevertrages.
2.2 Die Restzahlung wird 3 Wochen vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 6 genannten Grund abgesagt werden kann. Bei Buchungen kürzer als 3 Wochen vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
2.3 Leistet der TN die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl SHB zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des TN besteht, so ist SHB berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den TN mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 4 zu belasten.
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3. Änderungen von Vertragsinhalten vor Reisebeginn, die nicht den Reisepreis betreffen
3.1 Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von SHB nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind SHB vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
3.2 SHB ist verpflichtet, den TN über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch Email, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
3.3 Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des TN, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der TN berechtigt, innerhalb einer von SHB gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der TN nicht innerhalb der von SHB gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
3.4 Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte SHB für die Durchführung der geänderten Reise geringere Kosten, ist dem TN der Differenzbetrag entsprechend 651m Abs. 2 BGB zu erstatten.
4. Rücktritt durch den TN vor Reisebeginn/Stornokosten
4.1 Der TN kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber SHB unter der vorstehend/nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären, falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem TN wird empfohlen, den Rücktritt in Textform zu erklären.
4.2 Tritt der TN vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert SHB den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann SHB eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von SHB unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
4.3 SHB hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel auf Basis des Reisepreises berechnet:
a) Flugreisen:
bis 95 Tage vor Reiseantritt 10%
vom 94. bis 30. Tag vor Reiseantritt 20%
vom 29. bis 15. Tag vor Reiseantritt 30%
vom 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt 50%
ab dem 6. Tag vor Reiseantritt 60%
bei Rücktritt am Reisetag und Nichtantritt der Reise 90%
b) Bus- und Bahnreisen, Reisen von Selbstfahrern oder mit Selbstanreise (jeweils mit Übernachtung):
bis 45. Tag vor Reiseantritt 10%
vom 44. bis 22. Tag vor Reiseantritt 15%
vom 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt 30%
vom 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt 45%
ab dem 6. Tag vor Reiseantritt 60%
bei Rücktritt am Reisetag und Nichtantritt der Reise 90%
4.4 Dem TN bleibt es in jedem Fall unbenommen, SHB nachzuweisen, dass SHB überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von SHB geforderte Entschädigungspauschale.
4.5 behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit SHB nachweist, dass SHB wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist SHB verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkretzu beziffern und zu belegen.
4.6 Ist SHB infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat er unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung zu leisten.
4.7 Das gesetzliche Recht des TN, gemäß 651 e BGB von SHB durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie SHB 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.
4.8. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit wird dringend empfohlen.
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5. Nicht in Anspruch genommene Leistung
Nimmt der TN einzelne Reiseleistungen, zu deren vertragsgemäßer Erbringung SHB bereit und in der Lage war, nicht in Anspruch aus Gründen, die dem TN zuzurechnen sind, hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises, soweit solche Gründe ihn nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen zum kostenfreien Rücktritt oder zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt hätten. SHB wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt.
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6. Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
6.1 SHB kann vom Reisevertrag bei Nichterreichen einer in der allgemeinen oder konkreten Reiseausschreibung deutlich genannten Mindestteilnehmerzahl (siehe "Allgemeine Hinweise" auf den Seiten 145 ff. im Katalog) nach Maßgabe folgender Bestimmungen zurücktreten:
a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung von SHB beim TN muss in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung angegeben sein
b) SHB hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Reisebestätigung anzugeben
c) SHB ist verpflichtet, dem TN gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
d) Ein Rücktritt von SHB später als 3 Wochen vor Reisebeginn ist unzulässig.
6.2 Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der TN auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück, Ziffer 4.6. gilt entsprechend.
7. Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen
7.1 SHB kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der TN ungeachtet einer Abmahnung von SHB nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten von SHB beruht.
7.2 Kündigt SHB, so behält SHB den Anspruch auf den Reisepreis; SHB muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die SHB aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
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8. Obliegenheiten des TN
8.1 Reiseunterlagen
Der TN hat SHB oder seinen Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutschein) nicht innerhalb der von SHB mitgeteilten Frist erhält.
8.2 Mängelanzeige / Abhilfeverlangen
a) Wird die Reise nicht frei von Reisemängeln erbracht, so kann der TN Abhilfe verlangen.
b) Soweit SHB infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der TN weder Minderungsansprüche nach 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach 651n BGB geltend machen
c) Der TN ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von SHB vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter von SHB vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel an SHB unter der mitgeteilten Kontaktstelle von SHB zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters von SHB bzw. seiner Kontaktstelle vor Ort wird in der Reisebestätigung unterrichtet. Der TN kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
d) Der Vertreter von SHB ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
8.3 Fristsetzung vor Kündigung
Will der TN den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach 651l BGB kündigen, hat er SHB zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von SHB verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
8.4 Gepäckbeschädigung und Gepäckverspätung bei Flugreisen; besondere Regeln & Fristen zum Abhilfeverlangen
a) Der TN wird darauf hingewiesen, dass Gepäckverlust, -beschädigung und -verspätung im Zusammenhang mit Flugreisen nach den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen vom TN unverzüglich vor Ort mittels Schadensanzeige ("P.I.R.") der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen sind. Fluggesellschaften und SHB können die Erstattungen aufgrund internationaler Übereinkünfte ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten.
b) Zusätzlich ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck unverzüglich SHB, seinem Vertreter bzw. seiner Kontaktstelle oder dem Reisevermittler anzuzeigen. Dies entbindet den TN nicht davon, die Schadenanzeige an die Fluggesellschaft gemäß Buchst. a) innerhalb der vorstehenden Fristen zu erstatten.
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9. Beschränkung der Haftung
9.1 Die vertragliche Haftung von SHB für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
9.2 SHB haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den TN erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise von SHB sind und getrennt ausgewählt wurden. Die 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt. SHB haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des TN die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von SHB ursächlich geworden ist.
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10. Geltendmachung von Ansprüchen, Adressat
10.1 Ansprüche nach den 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der TN gegenüber SHB geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht war. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.
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11. Informationspflichten über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens
11.1 SHB informiert den TN entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
11.2 Steht/stehen bei der Buchung die ausführende(n) Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist SHB verpflichtet, dem TN die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald SHB weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird SHB den TN informieren.
11.3 Wechselt die dem TN als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird SHB den TN unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
11.4 Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte "Black List" (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist.), ist auf den Internet-Seiten von SHB oder direkt über http://ec.europa.eu/transport/modes/ air/safety/air-ban/index_de.htm abrufbar und in den Geschäftsräumen von SHB einzusehen.
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12. Pass-,Visa- und Gesundheitsvorschriften
12.1 SHB wird den TN über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten.
12.2 Der TN ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des TN. Dies gilt nicht, wenn SHB nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
12.3 SHB haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der TN SHB mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass SHB eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
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13. Alternative Streitbeilegung; Rechtswahl- und Gerichtsstandsvereinbarung
13.1 SHB weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass SHB nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für SHB verpflichtend würde, informiert SHB die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. SHB weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
13.2 Für TN, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem TN und SHB die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche TN können SHB ausschließlich an dessen Sitz verklagen.
13.3 Für Klagen von SHB gegen TN, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von SHB vereinbart.
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Reiseveranstalter ist: Schwäbischer Heimatbund e.V.

Vertreten durch den Vorsitzenden: Josef Kreuzberger
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