Die Privatisierung des öffentlichen Raumes. Verlieren wir die europäische Stadt?

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Die Privatisierung des öffentlichen Raumes. Verlieren wir die europäische Stadt?

Fünfte Tagung in der Reihe "Schwäbischer Städte-Tag: Forum für Städtebau und Denkmalpflege"

in 71638 Ludwigsburg, Musikhalle, Bahnhofsstraße 19, Telefon 0 71 41 / 90 35 82
am Dienstag, 16. September 2008.

platzansicht ludwigsburg

Veranstalter

Stadt Ludwigsburg - Schwäbischer Heimatbund e.V. - Architektenkammer Baden-Württemberg
gefördert von der Kreissparkasse Ludwigsburg

Nicht erst das Public Viewing während der Fußball-Europameisterschaft hat gezeigt: Öffentliche Plätze sind bevorzugte Stätten gesellschaftlichen Miteinanders. Sie sind heute wie früher Brennpunkte urbanen Lebens, dem sie Raum und Gestalt geben. Vom beschaulichen Weihnachtsmarkt bis zum lautstarken Rockkonzert reiht sich so manches 'Event' an das nächste. Schon hört man Klagen über zu viel Rummel.

Je schöner der Platz, desto mehr Interessen treffen aufeinander. Auch die private Nutzung drängt in den öffentlichen Raum. Plätze sind nicht nur Orte sommerlicher Gastronomie. Sie wecken darüber hinaus Wünsche nach Werbung und gewerblicher Inanspruchnahme.

Öffentliche Plätze haben auch eine öffentliche Funktion. Sie gliedern das Gefüge ihrer Stadt, an deren Geschichte sie Anteil haben. Sie geben Orientierung und Halt. Ihre Atmosphäre wird mit geprägt durch gewachsene Teilhabe der Bürger. Emanzipation und Partizipation kennzeichnen die Europäische Stadt als den Ort, in der die moderne Gesellschaft entstanden ist.

Droht eine Entwertung dieses öffentlichen Raums durch überbordende Privatinteressen wie auch durch übersteigerte individuelle Verhaltensweisen? Wie lassen sich Voraussetzungen und Grenzen kommerzieller Nutzung definieren? Welche Maßstäbe gelten für ein Bauen, das in öffentliche Plätze hineinreicht oder hineinwirkt? Gemeinsam mit Stadtverwaltungen, Stadtplanern, Architekten und Bürgern sucht der 5. Schwäbische Städte-Tag nach Antworten.

Werner Spec am Mikrophon

Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec

Stehen öffentliche Straßen und Plätze für jeden unbeschränkt offen? Darf jeder dort tun und lassen was er will? Haben Veranstaltungen und Events zur Belebung der Innenstadt Vorrang vor dem Ruhebedürfnis und den ästhetischen Ansprüchen der Bürger und Bewohner? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen, der von rund hundert Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung.

In seiner Begrüßung rückte der Ludwigsburger Oberbürgermeister Werner Spec den wirtschaftlichen Aspekt in den Vordergrund. Wegen der starken Konkurrenz großer Einkaufszentren im Umland sei gerade Ludwigsburg darauf angewiesen, mit Veranstaltungen gemeinsam mit dem Einzelhandel die Attraktivität der Innenstadt zu stärken und damit verlorene Marktanteile zurückzugewinnen. Mit erheblichen Investitionen in mehrere Tiefgaragen und in die Gestaltung seien die zahlreichen ehemaligen Exerzier- und Aufmarschplätze der früheren Residenzstadt aufgewertet worden, so Spec.

Etwas anders sah dies Dr. Walter Kilian, stellvertretender Vorsitzender des Schwäbischen Heimatbunds: Es gehe nicht an, dass private Veranstaltungen den öffentlichen Raum mehr und mehr okkupierten. So sei zum Beispiel die monatelange Anwesenheit einer Eisbahn samt zahlreicher Buden und Stände auf dem Stuttgarter Schlossplatz diesem zentralen Ort, einem der schönsten Plätze im Land, nicht angemessen. Auch kleinere, dafür umso häufigere Störungen beeinträchtigen die Wahrnehmung und damit die Aufenthaltsqualität der Nutzer und Bürger: Aufsteller mitten auf der Straße - so genannte Kundenstopper - und eine ungeordnete, gestalterisch heterogene Außengastronomie seien nur einige Beispiele. Niemand wolle eine sterile, unbelebte Stadt, die Ausgewogenheit und Balance zwischen privaten und öffentlichen Ansprüchen an den gemeinsamen müsse aber neu hergestellt werden, forderte Kilian.

In ihrem Grundsatzreferat zeigte Prof. Dipl. Ing. Sofie Wolfrum von der TU München, dass die Stadt durch ihre Urbanität seit jeher die Zurschaustellung und Repräsentation unterstütze. Gleichzeitig sei ein stetiger Paradigmenwandel zu beobachten: Dinge die früher privat waren, finden heute öffentlich statt. Gleichzeitig seien auch hierzulande bereits manche Bereiche der Stadt für sozial schwächere Teile der Bevölkerung nicht erreichbar, eine Abschottung in gated communities, wie umzäunte und bewachte Wohn- und Arbeitsbereiche in den USA und anderen Ländern genannt werden, sei abzulehnen. Die Stadt soll so konstruiert werden, dass sie urbane Verhaltensweisen unterstützt, sagte Wolrum an die Adresse der Stadtplaner. Da die Definition von Privatheit und Öffentlichkeit einem steten Wandel unterworfen sei, müsse bei der Gestaltung und dem späteren Betrieb öffentlicher Plätze aber abgewogen werden, inwieweit das Öffentliche beschädigt wird, wenn sich das Private immer weiter ausbreitet.

Boris Palmer am Rednerpult

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer

Mit dieser Abwägung beinahe täglich befasst ist Boris Palmer, seit April 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Für ihn ist die europäische Stadt ein Raum, an dem öffentliche Plätze an privates Eigentum grenzen und daher eine gemeinsame Aufgabe . So sei für die Qualität eines öffentlichen Platzes nicht nur die Gestaltung und Möblierung ausschlaggebend, sondern auch seine Einfassung - sprich die Bebauung und deren Nutzung. Palmer forderte in diesem Zusammenhang stärkere rechtliche Instrumente für die Kommunen, um private Eigentümer zu Investitionen verpflichten zu können. Das Land müsse das Planungs- und Aktionsinstrument des BID (business improvement districts) zur Verfügung stellen, bei dem Stadt, Immobilieneigentümer und Gewerbe gemeinsam ein Leitbild ihrer Stadt entwickeln und durch gemeinsame Investitionen umsetzen. Dann könnten auch die wenigen, unwilligen privaten Eigentümer herangezogen und Fehlentwicklungen in der Struktur - in der Tübinger Altstadt verkaufen zum Beispiel elf Prozent der Läden Mobiltelefone - gegengesteuert werden. Ihre Vielfalt, zeichne die europäische Stadt aus, so Palmer.

Für die Innenstadt setzt er auf eine gute Erreichbarkeit, auch mit dem Auto. In den zentralen Bereichen der City müsse das Auto aber außen vor bleiben: Einkaufen kann nur der Mensch, das Auto nicht!, sagte Palmer. Für die Außenbewirtschaftung hat man in Tübingen einen Kompromiss gefunden. Zwar wurden die Zeiten für die Freiluftgastronomie verlängert, die Lärmgrenzwerte und Kontrollen für die Ruhezeiten aber verschärft. Mit dem französischen Viertel verfügt die Universitätsstadt über ein vielfach preisgekröntes Quartier. Auf dem ehemaligen Kasernengelände wurde durch eine gesteuerte Mischung von Nutzungen - Wohnen, Arbeiten, Freizeit - eine für Neubauviertel ungewöhnliche Lebendigkeit erreicht. Hier begegnen sich nicht nur die Bewohner, sondern Kunden und Beschäftigte der Betriebe, Flaneure und eilige Passanten, Kinder und ältere Menschen, erläuterte Palmer.

Welche Chancen in Ludwigsburg genutzt wurden, erläuterte Hans Schmid, der Baubürgermeister der Stadt. Nachdem 1994 die Bundeswehr und die US-Army die Stadt verlassen hatten, endete die jahrhundertelange Tradition als Militärstandort. In den zurückgelassenen, großvolumigen Baukörpern entstanden nach und nach ein Vier-Sterne-Hotel, ein Kulturzentrum, das Staatsarchiv, die Filmakademie Baden-Württemberg, das Film- und Medienzentrum sowie kürzlich ein Einkaufszentrum. Dass die Bürger ein Interesse an ihrer Stadt und deren Gestaltung haben, wurde beim gemeinsamen Rundgang für die Teilnehmer des Städte-Tages deutlich, den das Planungsamt der Stadt Ludwigsburg organisiert hatte. Im Brennpunkt des öffentlichen Interesses steht aktuell der Schillerplatz, der in ungewöhnlicher Weise diagonal durch eine vielbefahrene Straße geteilt wird. Ein an dem Platz angesiedeltes Geldinstitut wollte die Hälfte des Platzes überbauen um ihr Gebäude attraktiver zu nutzen und sich Passanten quasi in den Weg zu stellen. Diese Inanspruchnahme des öffentlichen Raums führte in Ludwigsburg zu heftigen, lokalpolitischen Diskussionen, sodass die Bank nun ihre Pläne zurückgezogen hat. Es sei nun Aufgabe des Planungsamtes der Stadt, den zum Erliegen gekommenen Diskussionsprozess mit einem Gesamtkonzept wieder in Gang zu bringen, erläuterte dessen Leiter Julius Mihm die Herausforderung an die Verwaltung.

Dass solche Anliegen privater Investoren nicht die einzige Herausforderung an die Stadtplanung sind, wurde bei der abschließenden Podiumsdiskussion deutlich. Klaus Hoffmann, Ludwigsburger und Regierungsbaumeister a.D. entwickelte seine Wunschvorstellung einer lebendigen Stadt: Er wünsche sich Vorrang für Fußgänger, die Freihaltung öffentlicher Plätze und ein Stopp der fortschreitenden Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, sagte das Mitglied des Schwäbischen Heimatbunds. Boris Palmer machte deutlich, dass die Kommunen bereits zahlreichen Instrumente gegen eine überbordende Kommerzialisierung in der Hand haben: Für jede Veranstaltung und jede Nutzung öffentlichen Raum sei eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Auch Stadtbild- oder Altstadtsatzungen seien geeignet, die Nutzung zu reglementieren. In Zeiten des geforderten Bürokratieabbaus seien solche Einschränkungen zwar mühsam zu vermitteln aber geeignet eine Diskussion anzustoßen. Zudem fehlten nicht neue Verordnungen sondern häufig die konsequente Umsetzung der bestehenden.

Zur aktuellen Situation auf dem Ludwigsburger Schillerplatz sahen alle Diskussionsteilnehmer Handlungsbedarf. Einig war man sich darin, dass die Pflege des Stadtbilds eine gemeinsame Aufgabe der Stadtverwaltung und der Stadtbürger sei. Um gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen sei eine transparente Verfahrenskultur notwendig, betonte Dr. Ing. Ursula Baus, stellvertretende Vorsitzende des Beirates der Bundesstiftung Baukultur, die die Diskussion leitete und moderierte. Insofern lieferte der 5. Schwäbische-Städtetag keine Patentrezepte aber wichtige (Denk-)Anstöße für einen sorgsameren Umgang mit der Stadt.

(Volker Lehmkuhl)